1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kommunikation & Funktechnik Peschl, Inhaber Friedrich Peschl, St.-Gunther-Weg 6, 94258 Frauenau (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Angebote und Vertragsschluss
(1) Die auf der Website oder in sonstigen Medien dargestellten Produkte und Dienstleistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung oder den Auftrag durch eine Auftragsbestätigung in Textform, insbesondere per E-Mail, oder durch Lieferung beziehungsweise Erbringung annimmt.
(3) Der Anbieter kann Bestellungen ablehnen, solange noch kein Vertrag zustande gekommen ist. Eine Ablehnung erfolgt, soweit möglich, ohne unangemessene Verzögerung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Soweit Preise angegeben werden, handelt es sich um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Zusätzlich anfallende Versand- oder sonstige Kosten werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
(2) Zahlungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu leisten, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:
- Überweisung auf das angegebene Bankkonto
- Barzahlung bei Abholung
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.
4. Lieferung und Erbringung von Dienstleistungen
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Liefer- und Leistungszeiten werden im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Bei nicht verfügbaren Produkten oder Dienstleistungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5. Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsrechte. Welche gesetzlichen Regelungen im Einzelnen gelten, richtet sich nach der jeweiligen Vertragsart, insbesondere nach den Vorschriften über Kauf-, Werk- oder Dienstverträge.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung ausdrücklich übernommener Garantien sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Bei Reparatur-, Programmier-, Codierungs- oder Bequarzungsleistungen haftet der Anbieter nicht für Schäden, die nachweislich durch vorherige Manipulationen, unsachgemäßen Gebrauch oder sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht wurden.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular finden sich in der Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(3) Bei Dienstleistungen, insbesondere Reparatur, Programmierung, Codierung und Bequarzung, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung nur, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
7. Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften.
(2) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
8. Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist – sofern gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.